Fragen zur Umsatzmeldung

Gemäß HmbAltPflUmlVO § 5 Absatz 2 Satz 5 sind alle Einrichtungen verpflichtet, jeweils spätestens bis zum 15. September eines jeden Jahres den sich nach § 2 Absatz 3 HmbAltPflUmlVO ergebenden Umsatz des vorangegangenen Kalenderjahres an die Abteilung Ausbildungsumlage zu melden. Bis zu diesem Zeitpunkt muss gemäß § 4 der Pflegebuchführungsverordnung (PBV) der Jahresabschluss aufgestellt sein, so dass alle Betriebe, die unter die PBV fallen, die maßgeblichen Umsätze des Vorjahres kennen. Unabhängig von der Fertigstellung der Bilanz gehen die maßgeblichen betrieblichen Erträge aus den Abrechnungsunterlagen des Vorjahres hervor.

Die Abrechnung eines Patienten mit Pflegestufe 0 erfolgte bis zum 31. Dezember 2016 über § 61 SGB XII (s. HmbAltPflUmlVO § 2 Abs. 3). Die Umsätze aus diesen Abrechnungen waren daher in die Meldung einzubeziehen.

Mit Inkrafttreten des PSG II und der Einführung der Pflegegrade zum 01. Januar 2017 entfällt die Einteilung in Pflegestufen. Zum Meldetermin 15.09.2018 sind daher in die Umsatzmeldung (diese betrifft dann das Kalenderjahr 2017) die Erträge aus Leistungen im Sinne von §§ 36 SGB XI für alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 1 bis 5, aus Leistungen im Sinne von § 45 b SGB XI zur Entlastung pflegender Angehöriger sowie aus Leistungen im Sinne von §§ 64b, 64i und 66 SGB XII einzubeziehen (vgl. hierzu auch die aktualisierte Fassung der Verabredungen mit den Kostenträgern zur Refinanzierung der Ausgleichsbeträge unter dem Menüpunkt Downloads/Verfahren). 

Nein. Erträge aus Beratungseinsätzen nach § 37 (3) sind nicht in die Meldung einzubeziehen. Auf die Abrechnung dieser Leistungen darf dementsprechend auch kein prozentualer Aufschlag zur Refinanzierung der Ausgleichsbeträge erfolgen. 

Erträge aus Leistungen im Sinne des § 61 SGB XII und damit meldepflichtig im Rahmen der Ausbildungsumlage waren bis zum 31. Dezember 2016 Erträge aus Leistungen der Hilfe zur Pflege auf der Grundlage von Bewilligungen nach dem Siebten Kapitel des SGB XII (§§ 61 bis 66).

Seit Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes II am 01. Januar 2017 sind umlagerelevant und damit meldepflichtig die Erträge aus Leistungen der Hilfe zur Pflege auf der Grundlage von Bewilligungen nach §§ 64 b, 64 i und 66 SGB XII in der jeweils geltenden Fassung.

Aus den Regelungen der HmbAltPflUmlVO folgt, dass alle Einrichtungen mit Betriebssitz in Hamburg, für die mit den Landesverbänden der Pflegekassen in Hamburg ein Versorgungsvertrag besteht, am Ausgleichsverfahren teilnehmen müssen. Eine Differenzierung nach dem Ort, an dem die Leistung tatsächlich erbracht und der Umsatz generiert wurde, ist nicht vorgesehen und beabsichtigt. In der Folge sind die Umsätze, die ein Hamburger Pflegedienst in einem benachbarten Bundesland erwirtschaftet und abrechnen kann, meldepflichtig im Sinne der HmbAltPflUmlVO (vgl. hierzu auch die aktualisierte Fassung der Verabredungen mit den Kostenträgern zur Refinanzierung der Ausgleichsbeträge vom 12. Juli 2017 unter dem Menüpunkt Downloads/Verfahren).

Mit Inkrafttreten des PSG II und der Einführung der Pflegegrade zum 01. Januar 2017 entfällt die Einteilung in Pflegestufen. Zum Meldetermin 15.09.2018 sind daher in die Umsatzmeldung (diese betrifft dann das Kalenderjahr 2017) die Erträge aus Leistungen im Sinne von §§ 36 SGB XI für alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 1 bis 5, aus Leistungen im Sinne von § 45 b SGB XI zur Entlastung pflegender Angehöriger sowie aus Leistungen im Sinne von §§ 64b, 64i und 66 SGB XII einzubeziehen (vgl. hierzu auch die aktualisierte Fassung der Verabredungen mit den Kostenträgern zur Refinanzierung der Ausgleichsbeträge unter dem Menüpunkt Downloads/Verfahren).