Fragen zur Umsatzmeldung

Gemäß HmbAltPflUmlVO § 5 Absatz 2 Satz 5 sind alle Einrichtungen verpflichtet, jeweils spätestens bis zum 15. September eines jeden Jahres den sich nach § 2 Absatz 3 HmbAltPflUmlVO ergebenden Umsatz des vorangegangenen Kalenderjahres an die Abteilung Ausbildungsumlage zu melden. Bis zu diesem Zeitpunkt muss gemäß § 4 der Pflegebuchführungsverordnung (PBV) der Jahresabschluss aufgestellt sein, so dass alle Betriebe, die unter die PBV fallen, die maßgeblichen Umsätze des Vorjahres kennen. Unabhängig von der Fertigstellung der Bilanz gehen die maßgeblichen betrieblichen Erträge aus den Abrechnungsunterlagen des Vorjahres hervor.

Die Abrechnung eines Patienten mit Pflegestufe 0 erfolgt über § 61 SGB XII (s. HmbAltPflUmlVO § 2 Abs. 3). Die Umsätze aus diesen Abrechnungen sind daher in die Meldung einzubeziehen.

Mit Inkrafttreten des PSG II und der Einführung der Pflegegrade zum 01. Januar 2017 entfällt die Einteilung in Pflegestufen. Zum Meldetermin 15.09.2018 sind daher in die Umsatzmeldung (diese betrifft dann das Kalenderjahr 2017) die Erträge aus Leistungen im Sinne von §§ 36 und 45b SGB XI  für alle Pflegekunden der Pflegegrade 1 bis 5, aus Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger sowie aus Leistungen im Sinne von §§ 64b, 64i und 66 SGB XII einzubeziehen.

Nein. Erträge aus Beratungseinsätzen nach § 37 (3) sind nicht in die Meldung einzubeziehen. Die Hamburgische Altenpflegeumlageverordnung (HmbAltPflUmlVO) legt in § 2 Absatz 3 fest, dass von ambulanten Einrichtungen die Umsätze aus Leistungen im Sinne der §§ 36, 45b, 123 und 124 des SGB XI sowie aus Leistungen der Hilfe zur Pflege nach § 61 SGB XII zu melden sind. 

Erträge aus Leistungen im Sinne des § 61 SGB XII und damit meldepflichtig im Rahmen der Ausbildungsumlage sind Erträge aus Leistungen der Hilfe zur Pflege auf der Grundlage von Bewilligungen nach dem Siebten Kapitel des SGB XII (§§ 61 bis 66).

Aus den Regelungen der HmbAltPflUmlVO folgt, dass alle Einrichtungen mit Betriebssitz in Hamburg, für die mit den Landesverbänden der Pflegekassen in Hamburg ein Versorgungsvertrag besteht, am Ausgleichsverfahren teilnehmen müssen. Eine Differenzierung nach dem Ort, an dem die Leistung tatsächlich erbracht und der Umsatz generiert wurde, ist nicht vorgesehen und beabsichtigt. In der Folge sind die Umsätze, die ein Hamburger Pflegedienst in einem benachbarten Bundesland erwirtschaftet und abrechnen kann, meldepflichtig im Sinne der HmbAltPflUmlVO.