Fragen zur Meldung der Ausbildungskosten

Ja. Die Daten für die Berechnung der Ausbildungsumlage müssen von allen Betrieben an die Ausbildungsumlage übermittelt werden. Da seit Einführung des Ausgleichsverfahrens die Kosten für die Ausbildungsvergütung von Fach- und Assistenzkräften in der Pflege auf alle Einrichtungen der Altenpflege und über diese auf alle Pflegekunden sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Altenpflegeeinrichtungen umgelegt werden, müssen an diesem Verfahren alle ambulanten, teilstationären, stationären und Einrichtungen der solitären Kurzzeitpflege teilnehmen, für die mit den Landesverbänden der Pflegekassen in Hamburg ein Versorgungsvertrag gemäß § 72 SGB XI besteht - unabhängig davon, ob die jeweilige Einrichtung ausbildet oder nicht.

Ja. Erstattungsfähige Ausbildungskosten sind die tatsächlich für ein Ausbildungsjahr gezahlten Ausbildungsvergütungen, Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge und tariflichen Zulagen, soweit sie die Höhe eines Tarifvertrages oder einer kirchenarbeitsrechtlichen Regelung im Sinne des § 72 Abs. 3b Satz 1 Nr. 1-3 SGB XI in der jeweils für das abgeschlossene Ausbildungsfinanzierungsjahr geltenden Fassung nicht überschreiten. Bei der Meldung ist der im Ausbildungsvertrag geregelte Tarifvertrag anzugeben. Ist kein Tarifvertrag geregelt oder die Einrichtung nur an einen regionalen Tarifvertrag angelehnt, gelten die Obergrenzen des TVA-L Pflege.

Grundsätzlich werden von der Hamburgischen GPA-Ausbildungsumlageverordnung die Auszubildenden der zweijährigen Ausbildung zur Gesundheits- und Pflegeassistenz berührt. Ausbildungen mit nicht pflegerischem Schwerpunkt (bspw. Kauffrau im Gesundheitswesen) werden nicht von der Verordnung berührt und sind daher nicht zu melden.

Anzugeben sind alle Ausbildungsverhältnisse, die gemäß § 2 Abs. 1 HmbGPA-AUmlVO auf der Grundlage eines Ausbildungsvertrages durchgeführt werden, in dem die Regelung einer Ausbildungsvergütung vorgesehen ist und diese auch gezahlt wird. Ausbildungsverhältnisse, die auf Grundlage eines Arbeitsvertrages durchgeführt werden und bei denen ein Arbeitsentgelt gezahlt wird, sind aus dem Umlageverfahren nicht erstattungsfähig und daher auch nicht anzuzeigen.

Ausgaben für das Schulgeld sind aus der Ausbildungsumlage nicht erstattungsfähig. In § 11 Abs. 3 HmbGPA-AUmlVO werden die vorläufig erstattungsfähigen Aufwendungen abschließend aufgezählt. Es handelt sich dabei um die Bruttovergütungen der Auszubildenden, die darauf entfallenden Arbeitgeber-Sozialversicherungsanteile, Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge und tariflicher Zeitzuschläge und Zulagen. Lehrgangskosten sind von der Erstattung aus der Umlage ausgenommen.

Für eine Erstattung von Ausbildungskosten aus der Ausbildungsumlage ist es zwingend erforderlich, die Ausbildung auf Grundlage eines Ausbildungsvertrages durchzuführen, in dem die Zahlung einer Ausbildungsvergütung vereinbart ist. Es darf neben dem Ausbildungsvertrag auch keinen Arbeitsvertrag geben (s. § 2 Absatz 1 HmbGPA-AUmlVO).

Eine Finanzierung im Rahmen des Programms WeGebAU der Agentur für Arbeit hingegen setzt voraus, dass es einen Arbeitsvertrag mit dem Teilnehmer gibt.

Daher schließen sich eine Erstattung aus dem Umlageverfahren und eine Finanzierung über das Programm WeGebAU gegenseitig aus.

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